Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

 

Nicht wenigen Besuchern wird es aufgefallen sein: Sowohl beim diesjährigen Schusterfest als auch bei dem nur eine Woche vorher stattgefundenen Fahrrad- und Umweltfest haben die allgemeinen Sicherheitsmaß-nahmen zur Abwehr von schweren Gewalt-taten (Terrorangriffen) zugenommen. Beim Fahrrad- und Umweltfest mussten private PKWs als Sperre für die Abwehr von möglichen Angriffen mit Fahrzeugen herhalten bzw. sollten diese zumindest erschweren, so offenbar die Absicht dahinter. Dabei stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage, ob hier nicht vielleicht Rettungs- und Fluchtwege auf unzulässiger Art und Weise versperrt gewesen sind, - aber das ist ein anderes Thema. Und auch die Sandsacksperren auf dem Schusterfest haben den Besuchern deutlich vor Augen geführt: die grundsätzliche Frage nach der (körperlichen) Sicherheit jedes Einzelnen im öffentlichen Raum ist auch in Preetz angekommen. In Plön musste die Kulturnacht in diesem Jahr abgesagt werden. Die Veranstalter konnten, bedingt durch die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die Kulturnacht wirtschaftlich nicht mehr stemmen. Immer mehr liebgewordenen Volksfeste und große Veranstaltungen – vor allem in Kleinstädten und Kommunen – stehen, aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Sicherheitsauflagen, vor dem Aus. Zudem gab es leider auch bei uns hier im Norden schreckliche Gewalttaten. Neben dem Messerangriff im Regionalzug in Brokstedt (Januar 2023), war dies zuletzt in Hamburg zu sehen, als bei einem Angriff durch eine Messerstecherin, viele Menschen z. T. schwer verletzt worden sind. Niemand kann dies für die Zukunft ausschließen, das ist klar, - aber aus Angst davor oder dem Unwohlsein ob des Themas sollte - nein muss! - die Debatte über öffentliche Sicherheit hier bei uns im beschaulichen Preetz ebenfalls geführt werden und das jetzt. Die Sicherheitslage hat sich verändert. Die Problemstellung und die daraus resultierenden Aufträge an die Verwaltung, Politik und alle sonstigen Beteiligten und Entscheidungsträger sind andere und sie sind sicherlich schwerer zu lösen, als z. B. im Jahre 2018. Damals kam Preetz wegen seiner „Jugendbanden“ („Welt“) in die nationalen Schlagzeilen. Wenig später war Preetz kein „gefährlicher Ort“ mehr, aber wie sieht es heute aus? Zu dem Themenkreis Sicherheit in Preetz zählen natürlich vor allem die jährlichen Großveranstaltungen (Schusterfest…), aber auch die regelmäßigen Veranstaltungen, wie der zwei Mal in der Woche stattfindende Wochenmarkt. Eine nächste Frage ist die nach der subjektiven Sicherheit. Hierzu gehört natürlich das Sicherheitsgefühl, wenn man zu dunkler Stunde in Preetz unterwegs ist, - vor allem als Frau. Der Marktplatz und das Bahnhofsumfeld sind hier mögliche Betrachtungsfelder. Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Staates. In einem liberalen Staat muss sich jeder Bürger frei und ohne Sorgen um seine körperliche Unversehrtheit in der Öffentlichkeit bewegen dürfen. Das ist das Ziel, der zu treffenden Maßnahmen, vor dem Hintergrund einer zunehmend sich verändernden Sicherheitslage. Welche Maßnahmen wären aus Sicht der FDP denkbar:

1. Stärkung der Sicherheitsbehörden vor Ort und mehr Polizeipräsenz (und von Sicherheitsdiensten?) in der Innenstadt, vor allem bei Veranstaltungen und an Schwerpunktplätzen. Hier kann vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich verbessert werden. 2. Prüfung des Einsatzes von Videoüberwachung an Kriminalitäts-/Gefahrenschwerpunkten, nicht aber flächendeckend. 3. Prävention von Gewalttaten (Terroranschlägen) und Kriminalität bei der Stadtplanung gleich mitdenken. Hier muss sich Preetz zentralen Fragen stellen: Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es bereits bei der Stadtplanung und was kann schon jetzt umgesetzt werden? Gibt es nicht leicht (i. S. v. schnell) umzusetzende Lösungen, wie zum Beispiel mobile Fahrzeugsperren/Sperrelemente. Und vor allem: Wie müssen bestehende Konzepte (Mobilitätskonzept, Stadtentwicklungskonzept usw.) angepasst werden, im Rahmen einer sich veränderten Prioritätensetzung? Was ist noch ein „nice-to-have“ und was ein „must-have“?

 

Es gibt viele Problemfelder und Fragen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, denen sich Politik und Verwaltung stellen müssen. Die Sicherheitslage hat sich eben auch hier bei uns in Preetz verändert. Dieser Entwicklung wird man nicht durch Hoffnung begegnen („es ist ja noch nichts passiert“), sondern durch ein rechtzeitiges Anpacken. Es kann keine Lösung sein, das liebgewordene Veranstaltungen der hier beschriebenen Entwicklung zum Opfer fallen. Und wenn es bedeutet, dass hierfür Geld in die Hand genommen werden muss, sind dies sehr gut investierte Mittel. Weniger Fahrradbügel, verstreut im Preetzer Stadtgebiet, dafür aber (mehr) Sicherheitsmaßnahmen am Marktplatz wären ein erster und guter Anfang…

 

Thomas Groß

Juni 2025

Wärmewende – Ja, aber mit Augenmaß, wirtschaftlich und effizient!

 

Im Jahre 2023 wurde in Deutschland beschlossen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Schusterstadt Preetz hat sich dieses Ziel bereits für das Jahr 2030 gesetzt. Die Wärmewende ist ein wichtiger Bestandteil, dieses eingeschlagenen Kurses. Die angestrebte Wärmewende stellt vor allem Kommunen wie Preetz vor eine wahre Herkulesaufgabe. Das Ziel ist klar, der Weg dorthin (immer noch) nicht. Bei aller Euphorie für das hehre Ziel, - dem Klimawandel muss begegnet werden, - gibt es aus Sicht der FDP einige zentrale Fragen, die zu klären sind und von der Ratsversammlung, in ihren zukünftigen politischen Entscheidungen, unbedingt berücksichtigt werden müssen.

 

 Punkt 1: Technologieoffenheit: Den Wohnungs- bzw. Hauseigentümern in Preetz muss es freigestellt werden, ob sie sich an ein mögliches kommunales Nahwärmenetz anschließen wollen, oder eine eigene regenerative Heizungsanlage installieren möchten, z. B. in Form einer Wärmepumpe vor dem Haus. Hier muss sich das bessere Angebot, mit dem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis am freien Markt durchsetzen können. Dies führt natürlich zu kalkulatorischen Risiken für die Anbieter von kommunalen Nahwärmenetzen. Ohne eine bestimmte Zahl an angeschlossenen Haushalten bzw. Abnehmern können kaum wettbewerbsfähige Abnahmepreise erzielt werden. Einen Anschlusszwang halten wir aber dennoch aus Wettbewerbs- und juristischen Gründen für falsch.

 

 Punkt 2: wettbewerbsfähige Preise: Was bisher bei allen Planungen aus Sicht der FDP noch nicht ausreichend in den politischen Blick genommen worden ist, ist die Frage eines konkurrenzfähigen Wärmepreises und natürlich der Anschlusskosten, die auf die Immobilienbesitzer zukommen werden. Unternehmen und private Hausbesitzer benötigen, einen stabilen und konkurrenzfähigen Wärmepreis, damit Preetz auch weiterhin als Firmensitz bzw. Wohnort attraktiv bleibt. Unternehmen, generell Selbständige, ob als Handwerker oder Kaufleute, bilden das Rückgrat, der kommunalen Einnahmen in Preetz. Deshalb muss unbedingt darauf geachtet werden, dass diese Gruppe bei den angelaufenen Planungen nicht vergessen wird. Wenn andere Kommunen günstige Wärmepreise und (schon jetzt) Planungssicherheit ermöglichen, werden sich Geschäftsinhaber früher oder später mit Abwanderungsgedanken aus Preetz beschäftigen. Das wäre ein massives Problem für den schon jetzt massiv defizitären Haushalt der Stadt. Der Ausbau der OGTS, die Ausweitung des ÖPNV usw. generieren eben keine Einnahmen, sondern verursachen zum Teil hohe Kosten.

 

Punkt 3: Planungssicherheit: Dies ist für alle privaten Haushalte wichtig, ob sie Eigentümer oder Mieter sind. Die Hauseigentümer in der Schusterstadt sind aktuell sehr verunsichert. Liegt mein Haus in einem zukünftigen Nahwärmenetz? Habe ich einen Rechtsanspruch, auch angeschlossen zu werden? Und vor allem: was kommt an konkreten Kosten auf mich zu? Fragen, die bei den bisherigen Planungen aus unserer (noch) nicht ausreichend beantwortet worden sind. Haushalte und Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf Basis des Preis-Leistungsverhältnisses. Die Zeit drängt! Seit Jahresanfang stehen die Inhaber abgängiger fossiler Heizungsanlagen unter Zugzwang. Geht ihre Öl- oder Gasheizung demnächst kaputt, muss eine erneuerbare Alternative her (mindestens 65% erneuerbare Energien). Wenn die Planungen für kommunale Nahwärmenetze nicht zügig konkreter werden und Planungssicherheit für Heizungsinhaber bieten (Stichwort: Anschlussmöglichkeit, Kosten), werden viele sich später nicht mehr anschließen lassen, weil sie bereits eine eigene regenerative Heizungslösung (Wärmepumpe, Pelletheizung) gewählt haben.  Und zum Schluss

 

Punkt 4: die Umsetzungskosten: Ideologische Wunschvorstellungen lassen diesen Punkt gedanklich häufig weit nach hinten rücken. Egal welche technische Lösung für die kommunalen Nachwärmenetze gewählt wird, ob Großwärmepumpe, ob Geothermie, Holzpellets oder auch die Nachnutzung der Abwärme aus dem Preetzer Klärwerk (Kloster-Quartier), die hohen zweistelligen Millionenbeträge an Investitionskosten werden Preetz sehr viel Geld kosten, - trotz Fördermöglichkeiten. Und das angesichts zunehmend leerer kommunaler Kassen, gepaart mit steigenden Ausgaben in den nächsten Jahren (Stichwort: Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen, Unterbringung von Flüchtlingen). Die finanziellen Risiken für die Stadtkasse sollten bei den Planungen unbedingt in den Fokus gerückt werden;-  nein, sie sollten die Basis jeden weiteren Gedankens bilden. Was von umfangreichen Förderversprechungen auf Landes- oder Bundesebene zu halten ist, musste Preetz in der Vergangenheit schmerzlich immer wieder erfahren. Stichwort Ausbau der Kitabetreuung („Gute-Kita-Gesetz“): Preetz blieb hier auf den Mehrkosten im Millionenbereich sitzen.  Preetz als Kommune, die privaten Haushalte sowie die Unternehmer, als Abnehmer der Wärmeversorgung, werden also die Kosten für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der entsprechende Ausbau der Infrastruktur (inkl. Versorgungsnetze) zu einem guten Teil aus eigener Tasche zahlen müssen.

 

Unser Fazit: Technologieoffenheit, wettbewerbsfähige Abnahme-/Wärmepreise, Planungssicherheit und möglichst bald konkrete Umsetzungskosten sind für die FDP Leitlinien des zukünftigen politischen Handelns beim Thema Wärmewende.

 

Thomas Groß

 

 

Und den folgenden Hintergrund so bitter er auch ist, dürfen wir bei allen lokalen Maßnahmen, die wir ergreifen können, nicht aus dem Auge verlieren: das Problem Klimawandel betrifft den gesamten Planeten und kann also auch nur global gelöst werden. Trotz aller vermiedenen CO2 Einträge hier in Preetz und im Kreis Plön, in Schleswig-Holstein, in Deutschland, ja in der gesamten EU, kommt in der sich global rasch durchmischenden Atmosphäre nicht ein Milligramm CO2 weniger an als zuvor, denn die Fördermenge fossiler Energieträger in der Welt steigt kontinuierlich an. Solange es keine wirksamen und global geeinten Begrenzungs-Mechanismen gibt, wird das auch so bleiben. Das Gas und das Öl, das wir nicht verbrauchen, wird weiterhin auf den Märkten der großen weiten Welt verkauft und verbrannt, für die Verbraucher sogar zu geringeren Preisen als zu den Zeiten, als auch wir noch konkurrierende Abnehmer waren. Dass sie dies nutzen werden, wird man ihnen nicht verübeln können, schließlich haben auch sie Anspruch auf einen zivilisatorischen Standard, den wir seit langem erreicht haben.

 

In der Problemlösung können wir als hochentwickeltes und (noch) wohlhabendes Industrieland vorangehen, durchaus auch beispielgebend. Wenn wir aber dabei unsere Industrien zerstören oder aus dem Lande treiben und damit unseren Wohlstand nachhaltig gefährden, ist niemandem gedient, denn das wäre ein schlechtes Beispiel, dem keiner folgen wird.

 

Wärmewende ja, aber pragmatisch und mit Augenmaß, das ist unser Ziel.

 

 Christian Sellschopp

 

Dezember 2024