FDP für sinnvolle Temporegelegungen

Für viele kam es in den Sommerferien überraschend: das Tempo 30 Schild vor dem Altenheim in der Klosterstraße. Während einige sich darüber freuen, fragen sich viele: Wie konnte es dazu kommen und MUSS das sein? Die FDP - Preetz hat nachgefragt: Bei der Klosterstraße handelt es sich um eine Kreisstraße. Zuständig ist daher der Kreis, die Stadt kann allenfalls eine Stellungnahme abgeben, die Ratsmitglieder haben gar keinen Einfluss auf diese Entscheidungen. Das stößt nicht nur bei der FDP sondern auch bei vielen anderen Ratsmitgliedern auf Unverständnis. Schließlich wurden wir ja gewählt, um uns für Belange der Stadt einzusetzen. Nun denn - Altenheime gelten als "Schutzwürdige Einrichtung", die mit Tempo 30 geschützt werden können. Das hat die Verkehrsaufsicht des Kreises Plön auch gemacht. Dass es direkt davor eine Ampel gibt und dass die Fenster im Altenheim schallisoliert sind, spielt dabei keine Rolle. Dass man dort auch "immer" 50 fahren konnte, ist auch egal.

 

Zusätzlich hat der Kreis beschlossen, auch das Stück bis zur Ecke Pohnsdorfer Straße mit 30 zu versehen. Hier wird "Lärmschutz" als Grund benannt. Man sollte nicht auf den letzten paar Metern bis zur Ampel nochmal beschleunigen und "den Motor aufheulen lassen". Im Rahmen der Ratsversammlung vom 03.09.2024 haben Ratsmitglieder anderer Fraktionen gefragt, ob man die Tempo 30 Begrenzung vielleicht nur zu bestimmten Zeiten anordnen könnte. Ob da was passiert, bleibt abzuwarten. Die FDP hat bei der Verwaltung nachgefragt, wie die Grundlagen für den Lärmschutz aussehen. Die Antwort ist extrem überraschend: Der Lärm wird berechnet. Ja, Sie haben sich nicht verlesen! Bei einer bestimmen Anzahl von Fahrzeugen wird der Lärm einfach angenommen und dann kann eine Tempo 30 Begrenzung angeordnet werden. Auch wenn irgendwann dort nur noch E-Fahrzeuge entlang surren. Soviel Unsinn habe ich selten gehört! Die FDP hat sich daraufhin die Rechtsgrundlagen angeschaut - als da wären: die EU Verordnung 49 aus dem Jahre 2002, das Bundesimmissionsschutzgesetz, die Vorgaben des Bundesumweltamtes und das Lärmkataster des Landes Schleswig-Holstein. Kurz gesagt - von "Lärm" betroffen sind NUR die Kieler Straße, bis zur Ecke Pohnsdorfer und die Pohnsdorfer Straße bis zum Bahnübergang. Alle anderen Straßen in Preetz sind vom "Lärm" NICHT betroffen! Wir leben nachgewiesen in einer nahezu lärmfreien Stadt! Daraufhin hat sich die FDP schlau gemacht, um wieviel "leiser" es denn bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 wäre und siehe da, es sind 2 - richtig gelesen: ganze zwei (!) - Dezibel!
Wir machen als Bürgerinnen und Bürger ja eine ganze Menge mit, aber bei solchen Begründungen kommt es mir so vor, dass hier reine Ideologiepolitik gemacht wird. Und das finde ich überhaupt nicht witzig, sondern eine Gängelei. Die FDP - Preetz wird sich dafür einsetzen, keine ideologisch motivierten Geschwindigkeitsbegrenzungen umzusetzen.

Andere Gründe könnte die FDP schon eher nachvollziehen. Gegenseitiger Schutz von Verkehrsteilnehmern würde mir einfallen. Und hier hält die FDP die gegenseitige und verantwortungsvolle Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer für den besten Weg. Wenn ich mit dem Rad unterwegs bin, habe ich noch NIE eine Situation erlebt, die ich als "brenzlig" empfunden habe. Ob das an mir liegt, sei dahin gestellt. In Artikeln anderer Verfasser liest man ja zum Teil auch anders empfundene Situationen. Aber auch hier hat sich die FDP - Preetz mal die Unfallstatistik der Polizei für Preetz angeguckt und demzufolge gab es im Jahr 2023 einen einzigen Unfall bei dem ein Auto einen Radfahrer angefahren hat.
Und noch einen Aspekt hat die FDP herausgefunden. Für Feuerwehrleute die bei einem Einsatz zur Feuerwehr hin fahren, würde auch Tempo 30 gelten. Damit verlängern sich die Einsatzzeiten. Wenn also Ihr Haus mal brennen sollte und es "ewig" dauert, bis einer kommt, denken Sie an Tempo 30.

Fazit: Laut Lärmkataster des Landes Schleswig-Holstein gibt es keinen Grund für eine Begrenzung auf Grund von Lärmschutz, laut Polizeistatistik keinen Grund für eine Begrenzung auf Grund von Personenschutz. Demnach gibt es keine ideologiefreie Begründung für eine Tempo 30 Begrenzung! 

 

September 2024

Marcus Heisinger

Fraktionsvorsitzender

 

Resolution zur Bahnanbindung an Kiel – Ratsversammlung Preetz fordert schnellen Ausbau

 

Preetz. Es ist ein gewachsener Prozess, der in Preetz nun in einer Resolution zur Situation der Bahnanbindung der Linie Kiel–Lübeck/Lüneburg gipfelte. Damit möchte die Ratsversammlung auf die zum Teil katastrophalen Umstände im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hinweisen, die vor allem zwischen Herbst 2023 und Frühjahr 2024 herrschten.

Einer der Initiatoren ist Marcus Heisinger. Er ist Bahnpendler und zugleich Fraktionsvorsitzender der FDP in der Preetzer Ratsversammlung. „Im Winter stand ich täglich am Preetzer Bahnhof zwischen den anderen Pendlerinnen und Pendlern. Es kam ständig zu Verspätungen und Zugausfällen. Das hat mich und alle Betroffenen sehr frustriert.“

Daher entschied Heisinger sich, die Idee einer Resolution in den unterschiedlichen Ausschüssen der Stadt vorzustellen. „Mit der Ratsversammlung im Rücken hat das Ganze doch mehr Gewicht.“ Schnell fand er mit den Fraktionen von SPD und Grünen Mitstreiter, die sich an der Ausarbeitung der Resolution beteiligten.

So kam es schließlich zum Antrag in der jüngsten Ratsversammlung. Heisinger fasste dort die wichtigsten Forderungen zusammen. „Gerade in der heutigen Zeit ist eine verlässliche Bahnverbindung notwendiger denn je.“ Das gesellschaftliche Ziel bestehe darin, weniger motorisierten Individualverkehr auf den Straßen zu haben, vor allem angesichts der Herausforderungen in Bezug auf das Mobilitätskonzept sowie auf die Klimaziele 2030.

Laut Landesverkehrsplan (LNVP), der seit 2022 in Kraft ist, soll die Strecke Kiel-Preetz im Jahr 2024 ausgebaut werden. Mit der Resolution fordert die Preetzer Ratsversammlung eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme. Mittelfristig solle der zweigleisige Ausbau der Strecke folgen, damit die Pünktlichkeit, Taktung und Zuverlässigkeit besser erreicht werden könnten. „Außerdem soll die DB InfraGO AG die baulichen Arbeiten am Bahnhof vornehmen sowie die beiden weiteren Haltepunkte Glindskoppel und Klink Preetz errichten“, so Heisinger.

Wichtig sei Heisinger dabei, dass die Resolution keine Kritik darstellen solle. „Vielmehr möchte ich die Verbesserungen, die Erixx Holstein mittlerweile vorgenommen hat, als Anlass nehmen, die Entwicklung weiter voranzutreiben.“

Für die Resolution stimmten zwölf Mitglieder der Ratsversammlung. Es gab jedoch auch acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Axel Peers-Gloyer von der CDU-Fraktion sagte, dass der Zeitpunkt falsch gewählt sei. „Aktuell sind die Verspätungen gering und der Schienenersatzverkehr funktioniert.“ Die Situation des Straßenverkehrs sei derzeit das größere Problem. Auch Jörg Fröhlich von der Bürgergemeinschaft Preetz war der Ansicht, dass die Resolution ein falsches Ziel verfolge.

„Das Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben wird gerade durchgeführt“, erläuterte Dennis Fiedel, Pressesprecher von Nah.SH auf Anfrage der Kieler Nachrichten. Für die Baumaßnahmen im Bereich der Bahnstrecke zwischen Schwentinental und Preetz seien die Unterlagen allerdings noch nicht ausgelegt worden. „Daher ist es möglich, dass ein Bau 2025/2026 noch nicht wie geplant umgesetzt werden kann.“

Die Errichtung der zusätzlichen Haltestellen würde zeitlich parallel zum Streckenausbau durchgeführt, so Fiedel weiter. „Dafür liegen die erforderlichen Plangenehmigungen bereits vor.“ Eine Sprecherin der Deutschen Bahn ergänzte, dass die ausgebaute Strecke Kiel-Preetz voraussichtlich 2026 in Betrieb genommen werden könne.

Bürgermeister Tim Brockmann ist mit der Resolution einverstanden. Er leitet sie nun weiter an insgesamt sieben Adressaten: Erixx Holstein, Nah.SH, DB InfraGO AG, DB Netz AG sowie an das Landes- und das Bundesministerium. „Ob sie weiterhilft, wird sich zeigen. Insgesamt sollten wir jedoch nach vorne schauen.“

Quellenangabe: Ostholsteiner Zeitung vom 20.06.2024, Seite 32

 

Preetz. Ärger nach dem Schusterfest in Preetz: Die Ausschankbetriebe auf dem Marktplatz, die Standgebühren zahlen mussten, beschwerten sich. Der Rewe-Markt verkaufte günstiges Dosenbier für unter einem Euro der halbe Liter und machte ihnen Konkurrenz. Die Ausschankbetriebe verlangten für dieselbe Menge frisch gezapftes Bier 5,50 Euro.

 

Die FDP zeigt für das Verhalten der Besucher Verständnis. „Nicht jeder kann sich den stolzen Preis von 5,50 Euro leisten“, sagt Ortsvorstandsmitglied Martin Wolf. Nicht nur die Marktbeschicker, sondern auch die ansässigen Kaufleute in Preetz seien Anbieter und dürften ihre Waren und Dienstleistungen zum Schusterfest anbieten.

Das Angebot und das Portemonnaie der Festbesucher würden dann entscheiden. Wer auf dem Schusterfest sein Geschäft machen wolle, müsse sich dem Markt stellen, so Martin Wolf für die FDP. Wolf ist es unverständlich, warum sich Bürgermeister Tim Brockmann (CDU) zum Kritiker des Rewe-Marktes macht. Rewe sei ein wichtiger Handelsakteur in Preetz.

Wolf ermutigt den Bürgermeister, das Schusterfest „vielleicht“ in die Hand der Vereine und Ehrenamtlichen zu geben. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass deren Angebote hinsichtlich Qualität und Preis große Wertschätzung erfahren hätten.

Quellenangabe: Ostholsteiner Zeitung vom 08.06.2024, Seite 28

Europawahl – Am 9. Juni! 

 

Vom 6. bis zum 9. Juni finden in den Mitgliedsstaaten der EU die Wahlen zum Europäischen Parl-ament statt. In Deutschland sind die Menschen am Sonntag, den 9. Juni, aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen. Oft herrscht die Meinung vor, dass eine Landtags- oder Kommunalwahl einfach näher an den Menschen ist, sie stärker betrifft, - demnach eine Teilnahme an diesen Wahlen umso wichtiger ist. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollten aus unserer Sicht hier nicht hintenanstehen. Ein guter Teil der Politik vor Ort, so auch in unserer Stadt, wird von politischen Entscheidungen aus Brüssel maßgeblich beeinflusst und das nicht erst seit gestern. Richtlinien und Verordnungen, die auf europäischer Ebene vom Europäischen Parlament verabschiedet werden und sich auf die Mitgliedsstaaten auswirken, regeln mittlerweile auch zentrale Themen in den Kommunen. Sie wirken sich auf den politischen Gestaltungsspielraum der Politik vor Ort aus. Deshalb ist es wichtig, als Preetzerin bzw. Preetzer, am 9. Juni von seinem Wahlrecht auch aktiv Gebrauch zu machen. Durch die Absenkung des Wahlalters werden erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit wählen können. Europa, das Europäische Parlament, ja die gesamte Idee der EU als grenzüberschreitendes und gemeinsames Werteprojekt, lebt davon, dass Demokratie aktiv mitgestaltet wird. Hierzu zählt, aus Sicht der FDP, vor allem von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gerade in diesen Zeiten, die von sehr viel Unsicherheit geprägt sind, ist es wichtig, die Demokratie in und für Europa zu stärken. Es hilft aus unserer Sicht auch nicht, sich hinter politischen „Brandmauern“ zu verbarrikadieren und zu hoffen, diese wären nur stark/dick genug. Mauern sind statisch und unbeweglich, - sie werden den aktuellen Entwicklungen und Veränderungsprozessen einfach nicht gerecht. Vielmehr wiegen sie die Menschen und Entscheidungsträger dahinter oft genug in trügerischer Sicherheit. Hier und heute gilt es, sich in die Diskussion konkret einzubringen. Aktuelle Problemlagen und Themen der Menschen hier vor Ort aufzugreifen und in den politischen Diskurs zu gehen. Dafür steht die FDP. Die Bürgerinnen und Bürger können mit den richtigen Argumenten für die Sache der Demokratie gewonnen werden. Die FDP sieht in der EU ein wichtiges Werteprojekt für die Demokratie, für Europa und die Menschen. Ein zentraler Begriff ist hier die Freiheit. Dafür steht nicht nur das „F“ im Namen der Freien Demokraten. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage, infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und dem Nahen Osten, muss die Bewahrung der Freiheit ein zentraler Leitgedanke aller Menschen in der EU sein. Die FDP setzt sich für ein starkes Europa ein, das auf den Grundwerten der Freiheit, der Demokratie und des Rechts basiert und nicht das Recht des Stärkeren toleriert. Wir stellen uns ganz klar gegen extremistische und populistische Kräfte, ganz gleich, ob sie von rechts oder links kommen. Wir möchten ein Europa, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt und ihre Freiheit und Würde schützt. Die FDP setzt sich ein, für eine EU der Freiheit, der Weltoffenheit und der Zukunft. Dafür stellen wir uns am 9. Juni zur Europawahl. Wer immer noch schwankt, zur Wahl zu gehen und sein Kreuz bei der FDP zu machen, dem möchten wir einen konkreten Punkt aus dem FDP-Wahlprogramm kurz erläutern. Stichwort: Klimaveränderungen und Anpassungsoptionen. Es wird deutlich, welche Richtung aus Sicht der Freien Demokraten hier auf der europäischen Ebene eingeschlagen werden muss, um für zukünftige kommunalpolitische Entscheidungen gerüstet zu sein. Die FDP im EU-Parlament wird sich weiterhin für ein marktwirtschaftliches Stromdesign einsetzen: Erneuerbare Energien müssen in den Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfe auskommen. Eine klimaneutrale und kostengünstige Energieversorgung muss dem freien Spiel aus Angebot und Nachfrage unterliegen und kann daher nicht staatlich reglementiert werden. Dafür wird sich die FDP, natürlich neben einer Vielzahl weiterer wichtiger Themen, auf europäischer Ebene für Sie konkret einsetzen. Dies ist auch im Interesse der Preetzerinnen und Preetzer. Deshalb wählen sie am 9. Juni die FDP und stärken sie Europa. Ein Kreuz bei der FDP ist ein klares Zeichen: für Freiheit, Demokratie, freien Wettbewerb und Wohlstand.

 

Mai 2024

 

Thomas Groß

 

Die Europawahl steht vor der Tür

 

Am 9. Juni sind rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgerufen, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für das Europaparlament zu wählen. Hierzu zählen viele Erstwähler und darunter sind zahlreiche 16-18jährige, die das erste Mal mitwählen dürfen, seitdem das Wahlalter für das EU-Parlament von 18 auf 16 Jahre abgesenkt worden ist. Neben ihrer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Platz 1 auf der Bundesliste) geht die FDP Schleswig-Holstein mit Helmer Krane als „regionalem“ Spitzenkandidaten ins Rennen (Platz 9 auf der Bundesliste). Helmer Krane möchte sich in Brüssel für eine Europäische Union einsetzen, die schützende Heimat und weltweite Stimme für freie Menschen ist. Der 33jährige Jurist aus Bad Bramstedt steht weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung und für den sozialen Aufstieg aller Menschen. Als Schleswig-Holsteiner liegen Helmer Krane außerdem die Fragen von Energie und Klimaschutz besonders am Herzen: „Europa braucht den Schlachtruf: Mehr Marktwirtschaft im Klimaschutz. Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft.“, so Krane. Alle fünf Jahre wählen die Bürgerrinnen und Bürger in der EU die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Wahl am 9. Juni ist bereits die zehnte Wahl zum EU-Parlament, seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979. Das EU-Parlament ist die direkte Volksvertretung alle Bewohner und Bewohnerinnen der Europäischen Union. Das Parlament vertritt und repräsentiert ihre Interessen auf der EU-Ebene. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, neue Gesetze mitzugestalten und zu verabschieden. Damit nehmen seine Mitglieder entscheidenden Einfluss, auf alle Lebensbereiche in der EU. Hierzu zählen wichtige Themen, wie zum Beispiel Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltpolitik oder Sicherheitsfragen. Letzteres ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und auch in ganz Europa eine immer wichtiger werdende Frage. Die Abgeordneten im EU-Parlament stellen wichtige politische Weichen. Europäische Gesetze haben einen großen Einfluss auf die Politik vor Ort. Hierzu zählt auch unsere Stadt Preetz. Diese wirkt, im Vergleich zu fast 350 Millionen EU-Bürgern, mit ihren ca. 16.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vielleicht etwas klein und unbedeutend. Aber nur vielleicht: auch jede Stimme aus der Schusterstadt hat Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments und damit auf die politische Willensbildung. Es gilt, am 9. Juni, die Gestaltung der Politik auf EU-Ebene die nächsten fünf Jahre mitzubestimmen. Die FDP hat sich für die Europawahl zwei inhaltliche Schwerpunkte gesetzt: Die Bürokratie in der EU abzubauen und die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Partei setzt dabei auf eine Stärkung der EU insgesamt. Insbesondere beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik möchte sie dem Bündnis mehr Macht verleihen. FDP-Chef Lindner hat klargestellt, dass es bei der Wahl darum geht, mit einer Stimme für die FDP, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken. Es sei angesichts der zahlreichen Epochenbrüche seit der letzten Europawahl „vielleicht dringender denn je“ eine gemeinsame europäische Politik zu formulieren, so Lindner. Daher ist es für alle Wahlberechtigten in der Schusterstadt wichtig am 9. Juni auch zur Wahl zu gehen. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung können die radikalen rechten und linken politischen Ränder geschwächt werden. Die FDP steht für eine Politik der Freiheit, Toleranz und Vielfältigkeit. Unterstützen Sie daher gerade jetzt die Freien Demokraten in Preetz, z. B. in der Arbeit in der Fraktion, der Ratsversammlung oder dem Ortsverband. Kontakt: FDP.Preetz@gmx-topmail.de. Und noch wichtiger: Wählen sie am 9. Juni mit ihrer Stimme die FDP, damit die Preetzer Interessen eine starke Stimme im EU-Parlament bekommen.    

 

März 2024

 

 

Thomas Groß

 

Mehr Realismus in der Ratsversammlung!

 „Wenn Du Gott zum Lachen bringen willst, erzähle ihm von Deinen Plänen!“ Dieses überlieferte Zitat des französischen Philosophen Blaise Pascal (1623-1662) sollte als deutliches Signal an die Preetzer Kommunalpolitik verstanden werden. Aus Sicht der FDP ist es endlich an der Zeit, angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen, sich nicht mehr auf einmal gefassten Konzepten, Ideologien oder Träumereien auszuruhen. Es gilt, mehr Realismus in die Entscheidungen der Ratsversammlung (vormals Stadtvertretung) einfließen zu lassen! Kommunalpolitik muss sich wieder stärker an den Gegebenheiten vor Ort ausrichten. Der nahende Frühling, als Zeichen des Aufbruchs und des Veränderungswillens, ist aus Sicht der FDP ein guter Zeitpunkt, hier einmal folgende Pflöcke einzuschlagen.

 

Finanzen: Selbstständige, Unternehmen und Kaufleute sind das Rückgrat der Schusterstadt. Sie zahlen Steuern und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Generell wird Wohlstand und die Attraktivität als Wohnstandort bzw. Lebensmittelpunkt der Menschen nicht durch Steuererhöhungen erreicht. Die gegen die Stimmen der FDP im letzten Dezember von der Ratsversammlung verabschiedete, deutliche Erhöhung der Grundsteuern für Eigentümer und Unternehmen trägt nicht dazu bei, die Schusterstadt als attraktiven Ort für Gewerbetreibende oder die Menschen insgesamt zu stärken.

 

Migration: Die FDP begrüßt alle Schutzsuchenden, die einen aussichtsreichen Anspruch auf Asyl bzw. auf ein Bleiberecht in der EU haben. In Preetz sind aber hierfür die räumlichen und finanziellen Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten ein. Verteilungskämpfe um Wohnraum zwischen Kommunen sind hier nicht zielführend. Weiterhin darf aber ebenfalls nicht aus den Augen verloren werden, dass vor allem auch ausreichend Wohnraum in Preetz (und hier natürlich bezahlbarer!) für alle Wohnungssuchenden breitgestellt wird.

 

Vereine: Die FDP begrüßt das Vereinsleben in unserer Stadt. Dazu zählen alle Vereine, in Kultur, Sport sowie sonstige Vereinigungen. Es kann hier keine Bevorzugung bestimmter Vereine geben. Bei Problemen, bei denen die Ratsversammlung und Fraktionen helfen können, setzt sich die FDP zielgerichtet und lösungsorientiert ein, aber immer auf Basis der gesetzlichen Vorgaben und wirklichen Notwendigkeiten bzw. Bedürfnissen.

 

Offene Ganztagsschule (OGTS): Die Planungen wurden hier nach den Vorgaben der Förderung des Landes Schleswig-Holstein ausgerichtet. Jetzt wurden einseitig vom Land die Förderrichtlinien geändert. Damit sind die ursprünglichen Preetzer Planungen nicht mehr aufrechtzuhalten. Aber wir als Kommune dürfen uns nicht weiter verschulden, nur weil das Land die Förderungen zusammenstreicht. Der Rahmen der ursprünglichen Förderfähigkeit muss bestehen bleiben! Ein zentraler Gedanke muss zudem, aus Sicht der FDP, die OGTS-Planungen in Preetz stärker leiten: neben der Abfrage des tatsächlichen Bedarfs an Betreuungsplätzen, muss aus Kostengründen auch die Nachmittagsnutzung des bestehenden Bestandes stärker in den Blick genommen werden.

 

Nahwärmenetze: Derzeit ist die FDP in Sorge, bezüglich der Umsetzung der geplanten Nahwärmelösungen. Immer mehr Menschen in Preetz sind noch im Besitz einer Heizung, die besser heute als morgen getauscht werden müsste, bzw. kommt diese Notwendigkeit in den nächsten Jahren auf sie zu. Damit die Verunsicherung nicht noch größer wird, setzt sich die FDP für eine verlässliche und vor allem zeitnahe Realisierung der angedachten und noch zu planenden Nahwärmenetze ein. Es bringt nichts, wenn sich jeder Haushalt eine eigene Lösung ausdenkt. Das erhöht einerseits die Infrastrukturkosten für die kommenden Preetzer Nahwärmenetze, weil deren Ausgaben auf dann immer weniger Haushalte umgelegt werden können. Andererseits würden die bestehenden Stromnetze vor Ort die Belastung durch Individuallösungen (Wärmepumpe) nicht mehr aushalten. Wessen Energieversorgung würde dann zuerst abgestellt werden?

 

Mobilität: Das von allen Fraktionen gemeinsam entwickelte Mobilitätskonzept steht und fällt maßgeblich mit einer verlässlichen Bahnverbindung. In der letzten Ausgabe des Stadtmagazins  hat die FDP auf die Missstände und die möglichen bzw. tatsächlich vorhandenen Konsequenzen hingewiesen.

 

 

Februar 2024

 

Thomas Groß

 

 

 

FDP Preetz zur Nutzung der Wilhelminenhalle in Preetz

 

Der Vorschlag, die Wilhelminen-halle in ein Theater umzubauen, offenbart, dass seine Urheber entweder das reichhaltige kulturelle Angebot in Preetz nicht kennen oder dass ihnen die Abwägung zwischen Kultur und Sport nicht gelingt, dass ihnen die Empathie mit dem Corona geplagten PTSV und seinen Mitgliedern, von sehr jung bis sehr rüstig, nicht gelingen will.

 

Preetz hat kulturell viel zu bieten: von den Angeboten der Volkshochschule angefangen, über die Niederdeutsche Bühne Preetz, zahlreiche Gesangsgruppen, die Universitätsgesellschaft, die Dr.-Johanna- BrandtGesellschaft, die Lesungen der Stadtbibliothek bis hin zum Kunstverein, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Korrespondierend dazu sind die Spielorte vielfältig und ausreichend: die professionelle Bühne im FSG, die Mensen von THG, FSG und im Hufenweg, die Sporthalle der Friedrich – Ebert - Schule, kleine kostbare Orte wie die Kirchen und der Stall 54. An Räumen mangelt es nicht und das Angebot zeigt, dass Preetz ein Ort der Kreativen ist, individuell, vielfältig und nah am Bürger. Jeder kommt auf seine Kosten.

 

Die Wilhelminenhalle umzugestalten, ist völlig unnötig und verkennt ihre gegenwärtig wichtige und unersetzbare Funktion für den Sport, wie die Repräsentanten des PTSV mit ihren überzeugenden Argumenten bewiesen haben.

 

Der PTSV organisiert die körperliche Ertüchtigung, die sportliche Entwicklung und die sportlichen Wettbewerbe, die für die jungen und alten Menschen in unserer Stadt unterschiedliche und wichtige Funktionen übernehmen. Kinder und Jugendliche sollen kostengünstig an Sport und Wettbewerb teilhaben, ihren Sport finden, sich verwirklichen und an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen können. Für ältere und alte Menschen sind körperliche Bewegung und Gesundheitssport wichtige Präventionsfaktoren für ein selbstbestimmtes Leben.Dank und Wertschätzung dafür gebührt den vielen ehrenamtlichen Trainern, Teams und Funktionären des Vereins.

 

Dies zeigt man durch Taten und nicht durch warme Worte. Der Preetzer Sport braucht die Wilhelminenhalle, um stattzufinden. Nichts weniger. Belassen wir die Nutzung der Halle wie sie ist. Alles andere hieße, dem Sport Steine in den Weg zu legen. Von den Kosten dieses unnötigen Unterfangens ganz abzusehen. Wie soll die Stadt diese bei den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen stemmen?

 

FDP Preetz, den 16.11.2023

 

Christian Zidorn                        Martin Wolf

 

FDP: Stellplatzsatzung überflüssig

 

Die Landesbauordnung sieht vor, dass Gemeinden und Städte örtliche Bauvorschriften schaffen können. Also dürfen die Stadtvertreter eine örtliche Stellplatzsatzung beschließen, wenn sie es denn wollen, wenn sie der Meinung sind, dass weitere bürokratische Hürden von vornherein für jeden Investor aufgestellt werden sollen. Man ahnt, wohin die Reise gehen könnte: nämlich für weniger Stellplätze zu sorgen und so eine Kontrolle der Parksituation von vornherein aus der Hand zu geben! Die FDP bevorzugt individuelle, dem Einzelfall gerecht werdenden Lösungen und lehnt eine Stellplatzsatzung ab. Einzelfallentscheidungen sind transparenter, besser umzusetzen und vermeiden unnötigen bürokratischen Aufwand. Überall vernimmt man den vernünftigen Appell an den Staat, Bürokratieabbau voranzutreiben. Daher ist eine Stellplatzsatzung nur kontraproduktiv. Aber nicht nur das! Sie kann die Weichen in die völlig falsche Richtung stellen.

Beispiel: die unschöne Situation auf der Kührener Straße. Die Anlieger, die keine Stellflächen auf den eigenen Grundstücken haben, parken am Straßenrand und erzeugen auf diesem Abschnitt ein Nadelöhr für Auto-, Bus- und Radfahrer.

Wir wollen die Interessen aller Beteiligten im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abwägen und zu Entscheidungen kommen, mit denen alle Bürgerinnen und Bürger zufrieden sind. Zukunftsblinde Satzungen sind da nur hinderlich.

 

Martin Wolf   

 

10.2023

  

Keine Ast- und Strauchabfuhr im Kreis Plön im Jahre 2023!

Die FDP kümmert sich um viele Belange in der Stadt Preetz. Heute möchte ich das Augenmerk auf den Beschluss des Kreistages vom letzten Jahr lenken, der besagt, dass die Ast- und Strauchabfuhr im Kreis Plön ab diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden soll.

Auf Nachfrage der FDP beim Kreis Plön wurde uns mitgeteilt, dass der Wagen, der die Sträucher eingesammelt hat, oftmals nur halbvoll war, weil zu wenig Äste an die Straße gelegt wurden. Somit würden zu hohe Kosten für die Abholung entstehen.

Das mag hier und da zutreffen, aber mit Sicherheit nicht für die Stadt Preetz, in der ich immer eine sehr gute Resonanz wahrgenommen habe.

Was bedeutet der Entschluss jetzt für uns Preetzerinnen und Preetzer?

Es würde bedeuten, dass sich jeder selbst um die Entsorgung kümmern müsste. Also zig Fahrten mit dem Auto nach Rastorf, lange Schlangen, da die meisten von uns vermutlich am Samstag dorthin müssten.

Oder eine „andere“ Lösung? - Die Gefahr, dass die Äste und Sträucher womöglich auf nicht legalem Wege entsorgt werden würden, sieht die FDP durchaus als berechtigt an.

Wir verstehen die Verwirrung, wenn einerseits viele Anstrengungen zur CO2 Vermeidung getätigt werden, aber dann solche nicht auf den ersten Blick ersichtlichen Aktionen getätigt werden, die dem Ziel offensichtlich entgegenlaufen.

Um diese Verwirrung nicht anwachsen zu lassen und um aus der Verwirrung keinen Frust entstehen zu lassen hat die FDP in der Stadtvertretung einen Antrag gestellt, dass die Stadtvertretung den Kreis auffordern möge, diesen Entschluss nochmal zu überdenken. Zudem arbeiteten wir daran, dass die anderen Fraktionen im Kreistag diesen Antrag unterstützen.

Natürlich hat die FDP auch gleich eine Lösungsmöglichkeit entwickelt: Eine Möglichkeit der Entsorgung könnte sein, dass die Äste und Sträucher an den Orten, an denen auch die Tannenbäume nach Weihnachten gesammelt werden, eingesammelt werden. Dann würde der Wagen die Äste und Sträucher schnell und effizient einsammeln und umweltgerecht und nachhaltig dem Umweltkreislauf zuführen können.

Probieren wir es aus, bevor jeder einzeln nach Rastorf fahren muss, was Zeit, Geld und CO2 kosten würde oder bevor es illegal entsorgt wird.

Marcus Heisinger 

 

09.2023